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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen von Endkunden

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Rudolf-Aichner-Verlag (nachfolgend RAV) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den RAV anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss
Eine Bestellung stellt ein Angebot an den RAV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der RAV schickt dem Besteller eine E-Mail zur Bestätigung seiner Bestellung. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme dieses Angebote. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar wird der Besteller darüber per E-Mail unverzüglich informiert. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung zustande. Sollte eine Bestellung auf Vorkasse erfolgen, kommt der Vertrag mit Eingang der Zahlung auf einem Konto des RAV zustande.

§ 3 Rückgabe- und Widerrufsrecht
Der Besteller kann durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und ohne Begründung den Kaufvertrag widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der RAV erstattet die Kosten der Rücksendung. Rücksendeadresse ist die Adresse des Rudolf-Aichner-Verlags.
Es wird darauf hingewiesen, dass der RAV bei einer Verschlechterung der Ware ggf. eine entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.
Widerrufsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. E-Books) übermittelt worden sind oder bei Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung, gilt nicht bei Büchern).

§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse in Deutschland. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit sie nicht verbindlich zugesagt wurden. Die Versandkosten trägt der Besteller.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder Vorkasse per Banküberweisung zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 25,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Zahlung auf Rechnung ist zudem nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Hausanschrift und Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Bei Bestellung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung auf vierzehn Tage fällig. Der Betrag ist auf das Konto einzuzahlen, das auf der Rechnung angegeben ist. Bei Zahlung auf Vorkasse gehen dem Besteller mit der Bestellbestätigung die Rechnungsdaten zu. Bei Vorkasse entfallen die Versandkosten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der RAV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ist, kann der RAV diesen geltend machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des RAV

§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Der RAV haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Falls eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgte und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des RAV zurückzusenden.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Es gilt deutsches Recht mit Gerichtsstand München.
Sollte eine dieser oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen getroffenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.


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